Kath. Kindergarten St. Peter und Paul
Familienzentrum Stübecken / Geitbecke

Geitbecke 8
58675 Hemer

Telefon: 0 23 72 / 1 08 85
E-Mail: kigapup@web.de

Förderverein: foerderverein.peter.paul@web.de

Satzung

Satzung des Fördervereins des katholischen Kindergartens St. Peter und Paul in Hemer e.V.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen Förderverein des katholischen Kindergartens St. Peter und Paul in Hemer.
  2. Er hat seinen Sitz in Hemer.
  3. Er wird in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Iserlohn eingetragen und erhält nach der Eintragung den Zusatz "e.V.".
  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Vereinszweck

  1. Der Verein unterstützt die Bemühungen des Kindergartens St. Peter und Paul und der Kirchengemeinde St. Peter und Paul um die Förderung der vorschulischen Erziehung der Kindergartenkinder aus der Sicht des Evangeliums. Dieser Zweck wird verwirklicht durch ideelle und materielle Unterstützung der steuerbegünstigten Ziele des katholischen Kindergartens St. Peter und Paul in Hemer.
  2. Mittel zur Erreichung des Zweckes sind insbesondere:
    a) jährliche Mitgliedsbeiträge, deren Höhe durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgesetzt wird 
    b) Freiwillige Spenden
    c) Erlöse aus Veranstaltungen
  3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§ 58 Nr. 1 AO).
  4. (4) Die Förderung kann durch zweckgebundene Weitergabe von Mitteln an den Förderverein des katholischen Kindergartens St. Peter und Paul in Hemer e. V., aber auch dadurch erfolgen, dass der Verein unmittelbar selbst die Kosten für z .B. die Anschaffung von über die Grundausstattung hinausgehenden Einrichtungsgegenständen und didaktischem Spielmaterial sowie durch Initiativen im Freizeitbereich übernimmt und trägt. Alle Anschaffungen werden mit der Trägerin abgestimmt.
  5. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  6. Die Organe des Vereins (§ 5) üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
  7. Mittel, die dem Verein zufließen, dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
  8. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  9. Der Verein informiert die Trägerin und den Kindergarten über seine Aktivitäten.

 

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Die Aufnahme als Mitglied erfolgt durch eine schriftliche Beitrittserklärung an den Vorstand, der über die Aufnahme entscheidet. Im Fall der Ablehnung besteht die Möglichkeit, die Mitgliederversammlung anzurufen, die dann endgültig entscheidet. Die Mitgliedschaft tritt mit dem Tage der Erteilung der Aufnahmeerklärung in Kraft.
    Es wird von den Mitgliedern ein Jahresbeitrag erhoben, der sofort nach Erteilung der Aufnahmeerklärung für das laufende Geschäftsjahr zu entrichten ist. Jeder weitere Jahresbeitrag ist fällig bis spätestens zum 31.03. des jeweiligen Kalenderjahres.
  2. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift des gesetzlichen Vertreters.

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Streichung der Mitgliedschaft, Vereinsauflösung oder mit dem Tod des Mitgliedes.
  2. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich gegenüber zu erklären. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig.
  3. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Vor dem Beschluss über den Ausschluss ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Beschluss des Ausschlusses ist dem Betroffenen durch den Vorstand bekannt zu geben.
  4. Eine Streichung der Mitgliedschaft ist zulässig, wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand mit der Zahlung der Beiträge im Rückstand ist. Die Streichung kann durch den Vorstand erst beschlossen werden, wenn seit Absendung des zweiten Mahnschreibens, das den Hinweis auf die Streichung zu enthalten hat, drei Monate vergangen sind. Die 1. Mahnung erfolgt 4 Wochen nach Nichtzahlung und die 2. Mahnung nach weiteren 4 Wochen.

 

§ 5 Organe des Vereins

  1. Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

 

§ 6 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Kassierer sowie dem Schriftführer. (Vorstand im Sinne des § 26 BGB).
  2. Der Vorstand kann weitere Personen in den Vorstand berufen. Die Anzahl der Berufenen darf jedoch nicht mehr als die Hälfte der gewählten Vorstandsmitglieder betragen.
  3. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch je zwei Vorstandsmitglieder vertreten. Im Innenverhältnis wird jedoch bestimmt, dass der 2. Vorsitzende von seinem Vertretungsrecht nur Gebrauch machen darf, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist.
  4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur satzungsgemäßen Neuwahl des Vorstandes im Amt. Wählbar sind nur Mitglieder des Vereins, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.
  5. Dem Vorstand obliegt neben der Vertretung des Vereins die Wahrnehmung der Vereinsgemeinschaft nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
  6. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
  7. Vorstandssitzungen sind nach Bedarf durch den 1. Vorsitzenden einzuberufen, jedoch mindestens zweimal im Geschäftsjahr durchzuführen. Bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden erfolgt die Einberufung durch den 2. Vorsitzenden. Eine Vorstandsitzung muss einberufen werden, wenn mehr als die Hälfte er Vorstandsmitglieder dies wünscht.
  8. Zur Quittierung von Zahlungen aller Art sind der Kassierer sowie der 1. und der 2. Vorsitzende bis zu einer gewissen Summe jeweils alleine und ab einer gewissen Summe, die in der Mitgliederversammlung beschlossen wird, nur mit Gegenzeichnung berechtigt.
  9. Die Haftung des 1. und 2. Vorsitzenden beschränkt sich auf Fälle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

 

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt.
  2. Mitgliederversammlungen sind vom 1. Vorsitzenden – bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden – unter Angabe der Tagesordnung mindestens 2 Wochen vor dem Versammlungstermin durch schriftliche Einladung, Aushänge im Kindergarten St. Peter und Paul in Hemer und dem Schaukasten der katholischen Kirchengemeinde St. Peter und Paul in Hemer, als Veröffentlichung in der Westfälischen Rundschau, IKZ, Hemeraner Stadtspiegel einzuberufen.
  3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom 1. Vorsitzenden jederzeit einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins oder wenn mehr als die Hälfte des Vorstandes oder 20 % der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen schriftlich verlangen.
  4. Der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere
    a. die Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes und der Jahresrechnung
    b. die Genehmigung der Jahresrechnung und die Entlastung des Vorstandes
    c. die Wahl der Vorstandsmitglieder und der beiden Rechnungsprüfer
    d. die Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und Auflösung des Vereins
    e. die Festsetzung des Mitgliedsbeitrags
    f. sie berät und beschließt Aktivitäten des Vereins
  5. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung beschlussfähig.
  6. Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt, die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
  7. Zur Beschlussfassung über eine Satzungsänderung oder der Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von einem Viertel der Mitglieder des Vereins erforderlich.
  8. Ist eine Mitgliedsversammlung nach Absatz 7 nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von vier Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Versammlung muss spätestens zwei Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden. Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, bei Satzungsänderungen jedoch nur, falls wenigstens ein Fünftel der Mitglieder anwesend ist. Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit nach Absatz 8 zu enthalten.
  9. Die Art der Abstimmung wird durch den Versammlungsleiter festgelegt. Eine schriftliche Abstimmung hat jedoch zu erfolgen, wenn ein Drittel der erschienenen Mitglieder dies beantragt.
  10. Bei Wahlen ist schriftlich und geheim abzustimmen, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt eine andere Art der Abstimmung.
  11. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Vorsitzenden zu unterschreiben ist.

 

§ 8 Geschäftsführung

  1. Satzung und tatsächliche Geschäftsführung müssen im Einklang stehen.
  2. Die Geschäftsführung des Vorstandes und die Jahresrechnung sind durch zwei von der Mitgliederversammlung gewählte Rechnungsprüfer zu überprüfen. Der Prüfungsbericht ist Voraussetzung und Grundlage für die Entlastung des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung

 

§ 9 Satzungsänderung und Auflösung des Vereins

  1. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden, soweit diese Mitgliederversammlung eigens zu diesem Zweck einberufen worden ist.
  2. Zur Auflösung des Vereins ist die Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
  3. Die Liquidation erfolgt durch die zum Zeitpunkt der Auflösung amtierenden Vorstandsmitglieder.
  4. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes gemäß § 2 dieser Satzung fällt das Vermögen des Vereins an die unter § 2 genannte Kirchengemeinde, die es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Kindergartens im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat. Bei Schließung des Kindergartens St. Peter und Paul wird der Verein aufgelöst. Das Vermögen fällt ebenfalls der Kirchengemeinde St. Peter und Paul zu, die es zur freien Verfügung nutzen kann.
  5. Eine geplante Satzungsänderung muss als Tagesordnungspunkt in der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt gemacht werden.
  6. Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins enthält, ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Die Änderung des  Vereinszwecks bedarf der Zustimmung von neun Zehntel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder.
  7. Jede Satzungsänderung ist dem zuständigen Finanzamt durch Übersendung der geänderten Satzung anzuzeigen.
  8. Der Kindergartenelternrat und das Erzieherteam des Kindergartens St. Peter und Paul in Hemer können je ein Mitglied in den Vorstand entsenden. Diese Mitglieder des Elternrates und des Erzieherteams nehmen an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil.

 

§ 10 Inkrafttreten

  1. Die Satzung wurde mit dem im Gründungsprotokoll dokumentierten Mehrheitsverhältnissen beschlossen und tritt mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

 

Satzung vom 13.7.2006, zuletzt geändert durch Beschluss vom 26.3.2007